Книга: Entrustung reicht nicht (Gerd Kallweit)

"Entrustung reicht nicht" ist eine Aufforderung, sich aktiv in die Politik einzumischen. Staatliche Macht wird durch parteipolitisch gepragte Entscheidungen ausgeubt. Die Idee der Gewaltentrennung meint eine Abgrenzung von Legislative, Exekutive und Judikative zur gegenseitigen Kontrolle. Tatsachlich verlauft die Trennungslinie eher zwischen den Parteien als zwischen den Staatsorganen. Daran krankt die Demokratie. Die Gewaltentrennung ernst zu nehmen und die Macht der Parteien etwas zu beschneiden, konnte der Demokratie guttun. Das Wahlrecht bietet dazu eine kaum genutzte Moglichkeit: Jede/r Wahlberechtigte kann unabhangig von Parteien fur den Bundestag kandidieren. Regionale Bundnisse - so der Vorschlag in diesem Buch - sollten KandidatInnen auswahlen, unterstutzen und begleiten. Die Aufstellung von DirektkandidatInnen sollte als Kristallisationspunkt des jeweiligen Bundnisses dienen. Daruber hinaus mussten Diskussionen und Aktionen stattfinden, die zur politischen Meinungs- und Willensbildung in der Bevolkerung beitragen. Soziale Ungerechtigkeiten abzubauen, gilt als wichtigstes Ziel. Hierzu ein konkreter Vorschlag: Die Sozialbeitrage von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind durch eine umsatzbezogene Abgabe der Unternehmen zu ersetzen. Um solche Ziele zu erreichen, bedarf es der gemeinsamen Anstrengung der funf Staatsgewalten (die Medien werden als vierte, die Kirchen als funfte Gewalt im Staat eingestuft) und der ganzen Gesellschaft. Ein moglicher Schritt zu einer verbesserten Grundsicherung.

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Параметр	Значение
ISBN	978-3-7427-1151-9
Автор(ы)	Gerd Kallweit